Vertrauen und Eigenverantwortung statt Baumschutzsatzung
Die SPD/Grünen/Rennebeck-Gruppe hat die Einführung einer Baumschutzsatzung für Otterndorf beantragt. Die CDU/FDP-Gruppe hat diesen Vorschlag im Stadtrat abgelehnt. Unsere Haltung ist klar: Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger statt weiterer Vorschriften, Genehmigungen und Bürokratie. Otterndorf blüht nicht durch Satzungen, sondern vor allem durch die Menschen, die ihre Gärten pflegen, Bäume pflanzen und Grünflächen erhalten. Sie schaffen damit wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz.
Eine Baumschutzsatzung würde einen anderen Weg einschlagen. Wer einen Baum auf dem eigenen Grundstück fällen, beschneiden oder verändern möchte, müsste künftig häufig Genehmigungen einholen und zusätzliche Nachweise erbringen. Damit entsteht ein grundlegendes Problem: Die Verantwortung bleibt beim Eigentümer, die Entscheidungsfreiheit wird eingeschränkt. Aus Sicht der CDU setzt eine solche Regelung auf Kontrolle statt auf Vertrauen. Eigentümer werden nicht in erster Linie als verantwortungsbewusste Verwalter ihres Grundstücks betrachtet, sondern als Personen, deren Handeln genehmigt und überwacht werden muss.
Hinzu kommt zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Baumkataster müssten aufgebaut und gepflegt, Anträge bearbeitet, Kontrollen durchgeführt sowie Auflagen überwacht werden. Das bindet Personal und verursacht Kosten – sowohl für die Bürger als auch für die Stadt. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen sollte sorgfältig geprüft werden, ob solche zusätzlichen Strukturen wirklich notwendig sind. Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen Kommunen, dass Baumschutzsatzungen mitunter gegenteilige Effekte haben können. Aus Sorge vor späteren Einschränkungen werden Bäume vorsorglich gefällt oder gar nicht erst neu gepflanzt. Damit droht genau das Gegenteil dessen einzutreten, was eigentlich erreicht werden soll.
Die CDU setzt deshalb auf Verantwortung statt Regulierung. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Otterndorf verantwortungsvoll mit ihrem Eigentum umgehen und auch künftig einen wichtigen Beitrag für ein grünes und lebenswertes Otterndorf leisten.
Autoren: Michael Merz & Jochen von Stemmen